Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Bezug von Lizenzsoftware über die COMSOL AG, Berner Technopark, Morgenstrasse 129, 3018 Bern, Tel: +41 31 998 44 11, Fax: +41 31 998 44 18, E-Mail: info@COMSOL.ch

1. Gegenstand der Bedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der COMSOL AG, im folgenden kurz COMSOL genannt, und dem Kunden im Rahmen des Software-Vertriebs und -Erwerbs über COMSOL (www.comsol.ch eine Website der COMSOL AG)

2. Allgemeines

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich; abweichende Bedingungen erkennt COMSOL nur ausdrücklich schriftlich an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn COMSOL in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltslos ausführt.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Soweit COMSOL den Download einer Software anbietet, kommt mit Bereitstellung der Software im Abholregal ein Kaufvertrag für die abgerufene Software zustande. Hierbei handelt es sich um eine Holschuld, da der Kunde allein darüber entscheidet, ob und wann er sich die Software von COMSOL herunterlädt.

3.2 Wird die Software dem Kunden auf dem Postweg übermittelt, so ist die Bestellung des Kunden, sei es auf elektronischem Weg, per Telefon, Telefax oder Post, ein bindendes Angebot. COMSOL kann diese Bestellung innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) annehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Die Angaben von COMSOL in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. bezüglich Preisen und technischem Leistungsumfang der Produkte sind unverbindlich. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten.

4. Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Benutzererkennung, Passwort und Kundenschlüssel dienen der Sicherheit beider Parteien, indem sie die Identifizierung und die Autorisierung des Kunden ermöglichen.

4.2 Der Kunde hat daher folgende Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten:
a) Er darf Benutzererkennung, Passwort und Kundenschlüssel nur selbst benutzen.
b) Benutzererkennung, Passwort und Kundenschlüssel sind streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass kein Unbefugter davon Kenntnis erlangen kann.
c) Verliert der Kunde Benutzererkennung, Passwort oder Kundenschlüssel oder besteht die Möglichkeit, dass Unbefugte davon Kenntnis erhalten haben, so hat der Kunde dies unverzüglich COMSOL mitzuteilen, damit diese den Zugang des Kunden sperren kann.

4.3 Den Kunden trifft die Vergütungspflicht für alle unter Verwendung seiner Benutzerkennung und Passwort getätigten Bestellungen. Diese Vergütungspflicht entfällt nur dann, wenn der Kunde nachweisen kann, dass eine Bestellung unter Verwendung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes von ihm nicht fahrlässig oder vorsätzlich ermöglicht wurde. Sonst trifft den Kunden für eine unter Benutzung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes getätigte Bestellung nur dann keine Vergütungspflicht, wenn
a) der Kunde vor der einzelnen Bestellung COMSOL um Sperrung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes gebeten hat, und
b) COMSOL zwischen Eingang der Sperrungsaufforderung des Kunden und dem Eingang der Bestellung ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stand, Benutzerkennung und Passwort des Kunden zu sperren.

5. Zahlungsmodalitäten

Bei Neukunden erfolgt die Warenlieferung in der Regel nach Vorauszahlung des Kunden.

5.1 Bezahlung per Kreditkarte Registrierte Benutzer geben zur Bestellung jeweils ihre vollständigen Kreditkartendaten an und erklären bereits hiermit ihr Einverständnis, dass COMSOL die Bestellung mit dem jeweiligen Kreditkartenunternehmen, insbesondere online, abrechnet. COMSOL wird diese Kreditkartendaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter im Rahmen des Zumutbaren schützen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass, insbesondere bei einer Übertragung dieser Daten, sei es elektronisch oder auf andere Weise, die unbefugte Kenntnisnahme Dritter nicht ausgeschlossen werden kann. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt online bei der Bestellung

5.2 Bezahlung per Rechnung oder Lastschrift Hierzu muss sich der Kunde bei der COMSOL schriftlich anmelden. COMSOL schaltet nach Annahme des Antrags den Account zur Durchführung und Abrechnung von Bestellungen zu den jeweils von der COMSOL angegebenen Konditionen frei. Die Freischaltung erfolgt ausschliesslich während der üblichen Geschäftszeiten der COMSOL. Die Übermittlung der Software erfolgt nach Massgabe der COMSOL durch Kundenabruf über das Internet oder per Postweg an die angegebene Postadresse. Ein zur Bezahlung per Rechnung oder Lastschrift registrierter Kunde kann Software bei COMSOL auch per Telefon, Telefax oder Post bestellen. Die schriftliche Bestellung enthält die Benutzerkennung des Kunden sowie die eigenhändige Unterschrift des Zugangsberechtigten. Das Passwort und/oder der Kundenschlüssel darf auf schriftlichen Bestellungen nicht angegeben werden. Zur Bestellung per Telefon wird der Kunde jeweils Benutzerkennung und Passwort angeben. Er stellt hierbei sicher, dass Dritte diese Angaben nicht mithören oder aufzeichnen können.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Der Kunde schuldet COMSOL mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages eine Lizenzgebühr, deren Höhe sich jeweils aus den von COMSOL bekanntgegebenen Preisen zur Zeit des Abrufs oder der Bestellung ergibt. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

6.2 Die Lizenzgebühr ist sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum zahlbar. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist COMSOL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7% p.a. zu erheben.

6.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

6.4 Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Bei nicht von der COMSOL zu vertretenden Lieferverzögerungen verlängert sich die Lieferzeit den Umständen entsprechend angemessen (z.B. höhere Gewalt). Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach setzen einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind, soweit COMSOL nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.

7. Rechtseinräumung

7.1 Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages auf Dauer ein einfaches Nutzungsrecht an dem von ihm abgerufenen oder bestellten Softwareprogramm.

7.2 Der Umfang dieses einfachen Nutzungsrechtes des Kunden geht nur soweit, wie der Hersteller zuvor COMSOL zur Einräumung von Nutzungsrechten an dem Softwareprogramm berechtigt hat. Der Kunde kann den Umfang der Nutzungsrechtsübertragung vom Hersteller auf COMSOL anhand der Bekanntmachungen des Herstellers ersehen, die entweder der Software beigefügt sind oder bei COMSOL selbst abgerufen werden können.

7.3 Dem Kunden ist die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung des Computerprogramms - mit Ausnahme einer Sicherungskopie, wenn keine Originaldatenträger versandt wurden -, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form untersagt, soweit diese nicht zur vertragsgemässen Verwendung erforderlich ist. Zudem ist dem Kunden die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen des Programms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse untersagt. Schliesslich ist dem Kunden auch jede Form der Verbreitung des Originals des Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschliesslich der Vermietung, untersagt.

7.4 Dem Kunden ist die Überlassung des Programms an Dritte nur dann gestattet, wenn er dies vorher COMSOL unter Angabe des Namens und der Anschrift des Neuerwerbers angezeigt hat. Voraussetzung für die Überlassung des Programms an Dritte ist, dass der Kunde die Kopie auf seinem eigenen Rechner und eine etwaige Sicherungskopie vollständig löscht.

7.5 Die Überlassung des Programms an Dritte ist darüber hinaus an die Bedingungen geknüpft, die der Hersteller der Software seinerseits COMSOL auferlegt hat. Diese Bedingungen sind wiederum aus den Bekanntmachungen des Herstellers ersichtlich, die entweder in dem Softwareprogramm selbst enthalten sind oder über COMSOL abgerufen werden können.

8. Gewährleistung

8.1 Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung an. Der Kunde wird die von COMSOL erhaltene Software unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel prüfen. Diese Prüfung wird regelmässig innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.

8.2 Offensichtliche Mängel der Software hat der Kunde zum Erhalt seiner Gewährleistungsrechte innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Software gegenüber COMSOL schriftlich zu rügen.

8.3 COMSOL tritt im voraus ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller und etwaige Vorlieferanten des betreffenden Programms an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung hiermit an. Bei Vorliegen eines Mangels des Programmes wendet sich der Kunde zunächst an den Hersteller und übt hierbei die ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche aus.

8.4 Verweigert der Hersteller die Gewährleistung, so hat der Kunde gegen COMSOL zunächst ein Recht auf Nachbesserung. COMSOL kann nach seiner Wahl auch Ersatz liefern, indem es entweder das Programm zum Abruf zur Verfügung stellt oder dem Kunden im Postweg zusendet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde gegenüber COMSOL Herabsetzen der Lizenzgebühr oder nach seiner Wahl Rückgängigmachen des Vertrages verlangen. COMSOL übernimmt keine weitergehende Gewährleistung.

8.5 COMSOL sichert dem Kunden keinerlei Eigenschaften des Programmes zu. Dies betrifft insbesondere seine Anwendbarkeit und seine Kompatibilität mit anderen Programmen oder Betriebssystemen. Die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Software trägt der Kunde.

9. Haftung

Jede über die genannte Gewährleistung hinausgehende Haftung, insbesondere auch die Haftung für irgendwelche mittelbaren Schäden, einschliesslich entgangener Gewinn oder für die Folgen von Datenverlust, die durch die gelieferte Ware selbst, durch deren Gebrauch oder durch deren Mängel entstehen, wird ausgeschlossen.

10. Widerrufsrecht für Privatkunden

10.1 Der Privatkunde kann die Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Lieferung widerrufen. Die Frist von 14 Tagen beginnt bei Paketware nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Download-Produkten nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Massgeblich für die Fristwahrung ist die Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

10.2 Der Rückversand erfolgt auf Kosten des Kunden und muss in der Originalverpackung sowie einer zusätzlichen, stabilen und schützenden Verpackung geschehen. COMSOL erstattet den Kaufpreis nach Eingang der einwandfreien Ware zurück.

10.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei Paketware, sobald die Ware entsiegelt wurde, bei Download-Produkten mit Beginn des Downloads durch den Kunden.

11. Eigentumsvorbehalt

COMSOL behält sich das Eigentum an den vertraglichen Leistungen bis zum Eingang aller fälligen Zahlungen aus der Geschäftsverbindung, im nicht kaufmännischen Verkehr nur aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann COMSOL die vertraglichen Leistungen zurückfordern und zurücknehmen. In der Zurücknahme/-forderung der vertraglichen Leistungen liegt im kaufmännischen Verkehr kein Rücktritt vom Vertrag. COMSOL kann nach Rücknahme der vertraglichen Leistungen diese verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - angerechnet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware wird der Kunde COMSOL unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

12. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke des Vertrages. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

13. Änderung der AGB

COMSOL AG behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits aufgegebene Bestellungen bzw. Kaufangebote. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen AGB anerkannt.

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Das Verhältnis zwischen COMSOL und dem Kunden unterliegt schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen COMSOL und dem Kunden ist Bern. Als ausschliesslicher Gerichtsstand gegenüber inländischen Privatkunden, Kaufleuten, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften wird Bern vereinbart. Im internationalen Verhältnis bleiben die spezifischen Konsumentenschutznormen vorbehalten.